Politikerin bei einer Veranstaltung in München mit Menschen auf einem Platz

Petitionsausschuss erklärt

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 8 Minuten

Key-Facts

Rechtsgrundlage: Art. 17 Grundgesetz (Petitionsrecht)
Petitionen pro Jahr: Ca. 12.000–15.000
Online-Petitionen: Über epetitionen.bundestag.de
50.000-Quorum: Öffentliche Anhörung im Ausschuss
Petitionsrecht: Steht jedem Menschen zu (keine Altersbeschränkung)

Das Petitionsrecht gehört zu den ältesten Grundrechten in Deutschland. Jeder Mensch – unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz – kann sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese Eingaben und leitet sie an die zuständigen Stellen weiter.

Das Petitionsrecht im Grundgesetz

Artikel 17 des Grundgesetzes bestimmt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Dieses Recht ist bewusst weit gefasst. Es umfasst:

Bitten: Anregungen für Gesetzesmänderungen oder politische Initiativen
Beschwerden: Rügen über Fehlverhalten von Behörden oder Misstände
Persönliche Anliegen: Individuelle Probleme mit Behörden oder Gesetzen

So funktioniert der Petitionsprozess

Schritt	Beschreibung	Dauer (ca.)
1. Einreichung	Online oder schriftlich beim Bundestag	–
2. Prüfung	Zulässigkeit und Zuständigkeit werden geprüft	2–4 Wochen
3. Stellungnahme	Zuständiges Ministerium nimmt Stellung	4–12 Wochen
4. Beratung	Ausschuss berät und beschließt Empfehlung	Variabel
5. Bescheid	Petent erhält schriftlichen Bescheid	Gesamt: 6–12 Monate

Online-Petitionen und das 50.000-Quorum

Seit 2005 können Petitionen auch online über die Plattform epetitionen.bundestag.de eingereicht werden. Besonders wirkungsvoll sind öffentliche Petitionen: Sie können von anderen Personen mitgezeichnet (unterstützt) werden.

Erreicht eine öffentliche Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichnungen, wird der Petent in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses angehört. Diese Anhörungen werden live im Parlamentsfernsehen übertragen und erhalten oft große mediale Aufmerksamkeit.

Paar auf einem Balkon in Düsseldorf diskutiert abends über Wahlentscheidung — Petitionen geben Bürgern eine direkte Stimme im parlamentarischen Prozess.

Bekannte erfolgreiche Petitionen

Tempolimit auf Autobahnen: Mehrere Petitionen mit hunderttausenden Unterstützern, regelmäßig im Ausschuss debattiert.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Über 50.000 Mitzeichnungen, öffentliche Anhörung 2010.
Cannabis-Legalisierung: Mehrere erfolgreiche Quorum-Petitionen vor der Teillegalisierung 2024.
Tierschutz: Petition gegen Kastenstandhaltung von Sauen erreichte 2020 das Quorum.

Grenzen des Petitionsrechts

Der Petitionsausschuss kann Empfehlungen aussprechen, aber keine Gesetze ändern oder Behörden direkt anweisen. Seine Wirkung ist vor allem politischer Natur: Durch die öffentliche Behandlung von Petitionen wird Aufmerksamkeit auf Themen gelenkt und Druck auf die Regierung erzeuge.

Für direkte parlamentarische Kontrolle stehen stärkere Instrumente zur Verfügung: Parlamentarische Anfragen und Untersuchungsausschüsse.

68.000 Unterschriften in einer Woche: Wie das Internet ACTA stoppte

Im Januar 2012 wurde bekannt, dass Deutschland das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet hatte — ein Vertrag, den Kritiker als Bedrohung für Internetfreiheit und Datenschutz bewerteten. Am 7. Februar 2012 startete eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag: „Keine Ratifizierung von ACTA durch den Deutschen Bundestag“. Innerhalb von sieben Tagen wurde sie 68.000 Mal unterzeichnet, die schnellste Mobilisierung in der Geschichte des Petitionsausschusses bis dahin. Am 9. Februar 2012 erklärte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Deutschland werde ACTA vorläufig nicht ratifizieren. Im Juli 2012 lehnte das Europäische Parlament ACTA mit 478:39 Stimmen ab — der größte parlamentarische Sieg einer Internet-Petition in der europäischen Geschichte. Die deutsche Petition war eines von mehreren Momenten, die die EU-weite Dynamik kippten. Der Petitionsausschuss hatte keine rechtliche Bindungswirkung — aber er hatte eine politische Signalwirkung ausgelöst, die nicht ignoriert werden konnte.

2021: Stimmensplitting – warum viele Wähler Erst- und Zweitstimme anders setzen

Stimmensplitting ist eine strategische Entscheidung: Erststimme für den lokalen Kandidaten (oft CDU/CSU, SPD), Zweitstimme für die bevorzugte kleinere Partei (Grüne, FDP). 2021 splittten 22 Prozent der Wähler ihre Stimmen. Häufigstes Muster: CDU-Erst / FDP-Zweit (sog. "Leihstimme"). Problem der Leihstimme: Die CDU-Erststimme bringt bei Direktmandaten etwas, aber die FDP-Zweitstimme zählt wirklich für die Sitzverteilung. Seit der Wahlrechtsreform 2023 hat die Zweitstimme noch mehr Gewicht: Sie bestimmt, wieviele Direktmandate ein Partei überhaupt behalten darf.

Häufige Fragen

Wer kann eine Petition einreichen?

Jede Person kann eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen – unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert.

Wie reicht man eine Petition ein?

Petitionen können online über epetitionen.bundestag.de eingereicht werden oder schriftlich per Post. Online-Petitionen können von anderen mitgezeichnet werden. Ab 50.000 Mitzeichnungen wird der Petent in einer öffentlichen Sitzung angehört.

Wie erfolgreich sind Petitionen?

Von den jährlich rund 12.000–15.000 Petitionen wird nur ein kleiner Teil positiv beschieden. Die Erfolgsquote im Sinne einer konkreten Gesetzesinitiative ist gering, aber die politische Signalwirkung kann erheblich sein.