BSW Gründung — Abspaltung von der Linken, Januar 2024

Am 8. Januar 2024, um 10 Uhr morgens, gründete sich in Berlin eine Partei, die es eigentlich nicht geben dürfte. Die Lehrmeinung der deutschen Politikwissenschaft ist in diesem Punkt erstaunlich eindeutig: Abspaltungen scheitern. Von Schill über die Blaue Partei bis zum Aufbruch Deutscher Patrioten — die Geschichte der Bundesrepublik ist ein Friedhof gescheiterter Parteineugründungen. Die meisten überlebten nicht einmal ihre erste Wahl.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich an keine dieser Regeln gehalten. Fünf Monate nach der Gründung: Europäisches Parlament. Acht Monate: drei Landtage. Dreizehn Monate: Bundestag. In Brandenburg regierte die Partei mit, bevor sie ihren ersten Geburtstag feierte. Was am 8. Januar in einem Berliner Büro begann, ist zur schnellsten Erfolgsgeschichte einer deutschen Parteigründung seit 1945 geworden.

Ein Bruch, der Jahre brauchte

Die Gründung selbst dauerte einen Vormittag. Die Vorgeschichte brauchte ein halbes Jahrzehnt. Die Spannungen zwischen Sahra Wagenknecht und der Führung der Linken reichen bis in die späten 2010er-Jahre zurück, als drei Streitfragen immer tiefer in die Parteisubstanz schnitten: Migration, Identitätspolitik, Ukraine.

Wagenknechts Position war dabei konsistent unbequem. Für wen macht linke Politik? Für die Kassiererin im Supermarkt, sagte sie. Für alle, sagte die Partei. Das klingt nach einem lösbaren Konflikt. Es war keiner. Hinter der Frage standen zwei völlig verschiedene Vorstellungen davon, was „links“ im 21. Jahrhundert bedeutet. Die eine Seite wollte Klassenpolitik. Die andere wollte Vielfalt. Als Wagenknecht 2018 ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ startete und die Parteiführung sie systematisch torpedierte, war das Tischtuch zerschnitten. Was danach kam, war nur noch eine Frage der Zeit — und des richtigen Moments.

Montag: Verein. Samstag: Partei.

Die Mechanik der Gründung war präzise wie ein Uhrwerk und lief in zwei Akten ab. Am 8. Januar 2024 entstand der Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“ — ein juristischer Zwischenschritt, der Konten, Satzung und den geschlossenen Übertritt von zehn Bundestagsabgeordneten aus der Linksfraktion ermöglichte. Die Übergetretenen verloren ihren Fraktionsstatus. Sie verloren Mitarbeiter, Büros, Redezeit. Wer mitging, riskierte seine parlamentarische Existenz.

Neunzehn Tage später, am 27. Januar 2024, der Gründungsparteitag. Ort: das Kosmos-Gebäude in Berlin-Friedrichshain — ein ehemaliges DDR-Kino, das allein als Kulisse eine Botschaft transportierte. 400 Delegierte verabschiedeten das Programm. Wagenknecht und Amira Mohamed Ali übernahmen den Vorsitz. Was von außen wie eine improvisierte Neugründung aussah, war minutengenau choreografiert.

Der Aderlass bei der Linken

Für die Linke war die BSW-Gründung chirurgisch. Zehn Abgeordnete weniger bedeutete: unter die Mindestgröße von 37 Sitzen. Verlust des Fraktionsstatus. Weniger Redezeit, weniger Geld, weniger parlamentarische Rechte. In den Umfragen: 3 Prozent. Existenzkrise in Echtzeit.

Die Wunde ging tiefer als Mandate. Die Linke verlor mit Wagenknecht ihre medienwirksamste Figur. Mit Sevim Dagdelen und Klaus Ernst gingen erfahrene Parlamentarier, die die Partei mitaufgebaut hatten. Und mit den ostdeutschen Stammwählern, die dem BSW folgten, verschwand ein erheblicher Teil dessen, was „Basis“ einmal bedeutet hatte. Bei den Landtagswahlen im Herbst zeigte sich das ganze Ausmaß: In Brandenburg fiel die Linke auf 3 Prozent. Die Partei, die einmal in ostdeutschen Ländern den Ministerpräsidenten stellte, rang plötzlich ums Überleben.

Wer mitging — und warum

Neben Wagenknecht gehörten bekannte Köpfe zu den Gründern. Amira Mohamed Ali, zuvor Fraktionsvorsitzende der Linken, wurde Co-Chefin. Klaus Ernst, der 2005 die WASG mitgegründet hatte und später die Linke aufbauen half, kam ebenfalls — derselbe Mann, der eine Partei hochgezogen hatte, half nun beim Abriss der nächsten. Dazu Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Jessica Tatti.

Auffällig war, was fehlte: Breite. Mit 450 Mitgliedern startete das BSW schlanker als mancher Tennisverein. Die Aufnahme neuer Mitglieder lief nicht automatisch, sondern über ein Zustimmungsverfahren des Vorstands. Bewusst so gewählt. Wagenknecht hatte aus der Linken gelernt, was unkontrollierbare Basisstrukturen anrichten: Flügelkämpfe, Blockaden, Zerfall. Das BSW sollte eine Partei sein, die handlungsfähig bleibt, weil die Kontrolle nie aus der Hand gegeben wird. Ob man das effizient nennt oder autoritär, hängt vom Standpunkt ab.

Die offene Flanke: Was nach Wagenknecht kommt

Die zentralistische Struktur ist Stärke und Schwachstelle zugleich. Wagenknechts Talkshow-Präsenz, ihre Bücher, ihre YouTube-Reichweite — das ist Parteikapital, das kein Landesverband ersetzen kann. Aber es schafft eine Abhängigkeit, die selbst BSW-interne Kritiker als Klumpenrisiko bezeichnen. Was passiert mit einer Partei, die den Namen ihrer Gründerin im Titel trägt, wenn diese Gründerin nicht mehr antritt?

Noch ist die Frage theoretisch. Die Wahlergebnisse sprechen dafür, dass das Modell funktioniert — vorerst. Aber die Geschichte der Bundesrepublik kennt keinen Fall, in dem eine Personenpartei ihre Gründungsfigur überlebt hat. Das BSW wird irgendwann beweisen müssen, dass es mehr ist als eine Wagenknecht mit Parteistruktur.

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