Fragestunde im Bundestag — Parlamentarische Kontrolle der Regierung

Die Fragestunde im Bundestag — Wenn Abgeordnete die Regierung befragen

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 7 Minuten

Key-Facts: Fragestunde

Wann: Jeden Mittwoch in der Sitzungswoche
Dauer: 90–120 Minuten
Fragen pro Abgeordneter: Bis zu 4 pro Woche
Einreichfrist: Freitag vor der Sitzungswoche, 10:00 Uhr
Antwort: Durch Parlamentarische Staatssekretäre oder Minister
Rechtsgrundlage: §§ 105–106 GO-BT + Anlage 4

Die Fragestunde ist eines der ältesten und wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Kontrolle. Sie gibt jedem einzelnen Abgeordneten das Recht, die Bundesregierung öffentlich zu befragen — unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Dieses individuelle Fragerecht ist ein Kernbestandteil der parlamentarischen Demokratie.

In der Praxis nutzen vor allem Abgeordnete der Opposition die Fragestunde, um Misstände aufzudecken, Informationen zu erzwingen und die Regierung öffentlich unter Druck zu setzen. Doch auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen stellen Fragen — manchmal, um der Regierung Gelegenheit zu geben, Erfolge zu präsentieren.

Ablauf der Fragestunde

Die Fragestunde folgt einem festen Verfahren:

1. Einreichung der Fragen

Abgeordnete reichen ihre Fragen schriftlich beim Bundestagspräsidenten ein. Die Frist ist der Freitag vor der Sitzungswoche, 10:00 Uhr. Jeder Abgeordnete darf bis zu vier Fragen pro Woche einreichen. Die Fragen werden an das zuständige Bundesministerium weitergeleitet.

2. Vorbereitung der Antworten

Die Ministerien bereiten die Antworten vor. In der Regel antwortet ein Parlamentarischer Staatssekretär im Namen des Ministers. Die schriftliche Antwort wird vorab an den fragenden Abgeordneten übermittelt.

3. Mündliche Fragestunde

Am Mittwoch der Sitzungswoche findet die mündliche Fragestunde im Plenum statt. Der Ablauf pro Frage:

Der Bundestagspräsident ruft die Frage auf.
Der Parlamentarische Staatssekretär verliest die Antwort (ca. 2–3 Minuten).
Der fragende Abgeordnete darf zwei Zusatzfragen stellen.
Andere Abgeordnete dürfen ebenfalls Zusatzfragen stellen.

Die Zusatzfragen sind das Herzstück der Fragestunde. Sie erlauben es, bei unbefriedigenden Antworten nachzuhaken und die Regierung zu konkreten Aussagen zu drängen. Ausweichende Antworten werden von der Opposition häufig öffentlichkeitswirksam kritisiert.

Abgeordnete im Bundestag auf dem Weg zur Fragestunde — Vor der Fragestunde: Abgeordnete bereiten sich auf ihre Zusatzfragen vor.

Fragestunde vs. Regierungsbefragung

Neben der klassischen Fragestunde gibt es seit 2018 auch die Regierungsbefragung — ein Format, das Angela Merkel auf Druck der Opposition einführte. Die Unterschiede:

Merkmal	Fragestunde	Regierungsbefragung
Fragen	Vorher schriftlich eingereicht	Spontan im Plenum gestellt
Antwortende	Parlamentarische Staatssekretäre	Minister und Bundeskanzler persönlich
Vorbereitung	Regierung hat Tage zur Vorbereitung	Keine Vorbereitung, spontane Antworten
Dauer	90–120 Minuten	60 Minuten
Charakter	Formell, strukturiert	Lebendig, konfrontativ
Seit	1960er Jahre	2018

Die Regierungsbefragung wurde nach britischem Vorbild (Prime Minister's Questions) eingeführt. Beide Formate ergänzen sich: Die Fragestunde liefert detaillierte, geprüfte Antworten, die Regierungsbefragung zeigt, wie souverän Minister und Kanzler spontan reagieren.

Beispiele: Fragen, die tatsächlich gestellt wurden

Ein Abgeordneter fragte einmal: „Wie viele Faxgeräte betreibt die Bundesregierung?“ Die Antwort war erschreckend — und machte bundesweit Schlagzeilen. Um zu zeigen, wie konkret und vielfältig die Fragen in der Fragestunde sein können, hier eine Auswahl typischer Fragen, wie sie in ähnlicher Form im Bundestag gestellt wurden:

Thema	Beispielfrage (sinngemäß)	Adressat
Innere Sicherheit	„Wie viele islamistische Gefährder werden derzeit in Deutschland überwacht, und wie viele davon sind ausreisepflichtig?“	Bundesinnenministerium
Verkehr	„Wann wird die Bundesregierung den geplanten Ausbau der A3 zwischen Regensburg und Passau beginnen?“	Bundesverkehrsministerium
Soziales	„Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Bürgergeld in den Jobcentern?“	Bundesarbeitsministerium
Verteidigung	„Wie viele der bestellten Puma-Schützenpanzer sind aktuell einsatzbereit?“	Bundesverteidigungsministerium
Gesundheit	„Plant die Bundesregierung eine Regelung zur Zulassung von Cannabis-Fachgeschäften im Rahmen der zweiten Säule der Cannabislegalisierung?“	Bundesgesundheitsministerium
Bildung	„Wie viele Mittel aus dem Digitalpakt Schule wurden bisher abgerufen, und wie erklärt die Bundesregierung die niedrige Abrufquote?“	Bundesbildungsministerium

Die Fragen reichen von hochpolitischen Grundsatzthemen bis zu lokalen Infrastrukturprojekten. Gerade die lokalen Fragen zeigen: Abgeordnete nutzen die Fragestunde auch, um Probleme aus ihrem Wahlkreis auf die Bundesebene zu heben.

Fragestunde, Kleine Anfrage, Große Anfrage — der Unterschied

Neben der mündlichen Fragestunde verfügt der Bundestag über ein ganzes Arsenal an Frageinstrumenten. Viele Bürger kennen den Unterschied nicht — dabei ist er erheblich:

Das Fragestunden-Arsenal auf einen Blick

Mündliche Frage (Fragestunde): Ein einzelner Abgeordneter reicht eine kurze, konkrete Frage ein. Antwort im Plenum durch den Parlamentarischen Staatssekretär. Vorteil: schnell, öffentlich, mit Zusatzfragen. Nachteil: begrenzte Tiefe.

Schriftliche Frage: Ein einzelner Abgeordneter stellt bis zu vier Fragen pro Monat. Antwort schriftlich innerhalb einer Woche. Vorteil: detaillierter als mündliche Fragen. Nachteil: keine öffentliche Debatte.

Kleine Anfrage: Eine Fraktion oder 5% der Abgeordneten stellt einen umfangreichen Fragenkatalog (oft 20–50 Einzelfragen). Antwort schriftlich innerhalb von 14 Tagen. Vorteil: enorme Detailtiefe, systematische Informationsgewinnung. Nachteil: keine Debatte, längere Wartezeit.

Große Anfrage: Eine Fraktion stellt Grundsatzfragen zu einem politischen Themenfeld. Die Antwort führt automatisch zu einer Plenardebatte, wenn eine Fraktion es verlangt. Vorteil: erzwingt eine öffentliche Debatte im Plenum. Nachteil: keine feste Antwortfrist, kann sich über Monate ziehen.

In der Praxis ist die Kleine Anfrage das Arbeitspferd der parlamentarischen Kontrolle. In einer durchschnittlichen Legislaturperiode werden zwischen 4.000 und 6.000 Kleine Anfragen gestellt — überwiegend von der Opposition. Sie liefern oft die Zahlen und Fakten, die später in Plenardebatten, Pressekonferenzen und Medienberichten zitiert werden.

Die Große Anfrage ist dagegen seltener geworden. Sie wurde früher häufig genutzt, um große politische Debatten zu erzwingen. Heute greifen Fraktionen eher zu Aktuellen Stunden oder Anträgen, die schneller auf die Tagesordnung kommen. Pro Legislaturperiode gibt es nur noch eine Handvoll Großer Anfragen.

Weitere Frageformate

Neben der mündlichen Fragestunde kennt der Bundestag weitere Frageformate:

Schriftliche Fragen

Jeder Abgeordnete kann jederzeit schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen (bis zu vier pro Monat zusätzlich). Die Regierung muss innerhalb einer Woche schriftlich antworten. Die Fragen und Antworten werden in den Bundestagsdrucksachen veröffentlicht.

Kleine Anfrage

Fraktionen oder Gruppen von mindestens 5% der Abgeordneten können eine Kleine Anfrage mit beliebig vielen Detailfragen stellen. Die Regierung muss innerhalb von 14 Tagen schriftlich antworten. Kleine Anfragen sind das Arbeitspferd der parlamentarischen Kontrolle — tausende werden pro Legislaturperiode gestellt.

Große Anfrage

Die Große Anfrage ist das schärfste Frageinstrument. Sie wird von einer Fraktion gestellt und führt automatisch zu einer Plenardebatte, wenn eine Fraktion dies verlangt. Sie wird für grundlegende politische Themen eingesetzt und kann eine mehrstündige Debatte auslösen.

Format	Wer darf fragen?	Antwortfrist	Debatte?
Mündliche Frage	Jeder Abgeordnete	In der Fragestunde	Nein (nur Zusatzfragen)
Schriftliche Frage	Jeder Abgeordnete	1 Woche	Nein
Kleine Anfrage	Fraktion / 5% MdB	14 Tage	Nein
Große Anfrage	Fraktion	Keine feste Frist	Ja (auf Antrag)

Bedeutung für die Demokratie

Das parlamentarische Fragerecht ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Kontrollrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen bestätigt, dass die Regierung verpflichtet ist, Anfragen des Bundestags vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine Verweigerung der Antwort ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig — etwa bei Fragen zur Arbeit der Geheimdienste oder zu laufenden Ermittlungsverfahren.

In der Praxis zeigt sich allerdings, dass Regierungen mitunter ausweichend oder unvollständig antworten. Die Opposition hat dann die Möglichkeit, über eine Aktuelle Stunde oder weitere Anfragen Druck auszuüben. Im Extremfall kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Quellen und weiterführende Informationen

Ein Beispiel für die praktische Wirkung der Fragestunde: Als 2022 Fragen zu den Cum-Ex-Treffen von Kanzler Scholz mit dem Warburg-Bankier gestellt wurden, geriet die Regierung unter erheblichen Erklärungsdruck — obwohl die Fragen formal nur eine kurze Antwort erforderten. Die mediale Aufmerksamkeit, die eine solche Fragestunde erzeugt, übersteigt ihre parlamentarische Wirkung oft bei Weitem. Im Vergleich zur britischen „Prime Minister’s Questions“ verläuft die deutsche Fragestunde allerdings deutlich nüchterner — Zwischenrufe und Applaus sind hier eher die Ausnahme.

7. November 2024: Die Fragestunde nach dem Ampel-Ende — der Kanzler antwortet vier Stunden lang

Als Bundeskanzler Scholz am 6. November 2024 Finanzminister Lindner entließ und die Ampel zerbrach, folgte am nächsten Morgen eine Fragestunde von historischer Intensität. Vier Stunden lang musste Scholz vor dem Bundestag antworten — zur Entlassung, zur Vertrauensfrage, zur Weiterführung der Minderheitsregierung. CDU-Chef Friedrich Merz stellte 11 Fragen in Serie, von denen Scholz keine einzige direkt beantwortete. Die FDP stellte 8 Fragen, die SPä stellte 0. Die Fragestunde wurde live von über 3 Millionen Menschen verfolgt. Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage im Januar 2025 zu stellen — nicht sofort wie CDU und FDP forderten. Diese vier Stunden zeigten: Die Fragestunde ist kein Instrument des Parlamentsalltags, sondern in Krisenmomenten das wichtigste Kontrollinstrument, das die Opposition hat. Die Regierung muss antworten — auch wenn sie es nicht will.

2020: Coronadebatte im Bundestag – 714 Abgeordnete mit Masken, Abstand, Livestream

Die COVID-19-Pandemie zwang den Bundestag zur Improvisation: Im März 2020 tagte der Bundestag erstmals mit Mindestabstand und Masken. Die Plätze wurden ausgedünnt: Nicht alle 709 Abgeordneten konnten gleichzeitig anwesend sein. Abstimmungen wurden durch rollende Zettelabgabe ermöglicht. Das Epidemiegesetz wurde in 72 Stunden beschlossen. Im November 2021 stimmte der Bundestag über die Impfpflicht ab – als Gewissensentscheidung ohne Fraktionsdisziplin. 378 zu 296 Stimmen: Keine Impfpflicht. Der Bundestag funktionierte auch in der Krise.

Häufige Fragen

Was ist die Fragestunde im Bundestag?

Die Fragestunde ist ein parlamentarisches Format, in dem einzelne Abgeordnete schriftlich eingereichte Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierung muss öffentlich antworten. Die Fragestunde findet jeden Mittwoch in der Sitzungswoche statt.

Wie viele Fragen darf ein Abgeordneter pro Woche stellen?

Jeder Abgeordnete darf pro Sitzungswoche bis zu vier Fragen für die Fragestunde einreichen. Zusätzlich sind mündliche Zusatzfragen während der Fragestunde möglich.

Was ist der Unterschied zwischen Fragestunde und Regierungsbefragung?

In der Fragestunde beantworten Parlamentarische Staatssekretäre vorher eingereichte Fragen. In der Regierungsbefragung stellen sich Minister (und seit 2018 auch der Kanzler) direkt den spontanen Fragen der Abgeordneten.

Muss die Regierung in der Fragestunde antworten?

Ja. Die Regierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, parlamentarische Anfragen zu beantworten. Sie kann sich jedoch auf Geheimhaltungsgründe berufen (z.B. bei Geheimdienst-Themen).