SPD und Linke unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), seit November 2021.

Wie viele Minister hat die Landesregierung?

Das Kabinett Schwesig II umfasst die Ministerpräsidentin und acht Minister.

Regierung Mecklenburg-Vorpommern — Schwesig-Land

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 4 Minuten

34 von 79 Sitzen. Die SPD hält in Mecklenburg-Vorpommern fast die Hälfte aller Landtagsmandate — alleine. Mit der Linken als Juniorpartner (9 Sitze) verfügt Manuela Schwesig über 43 Sitze und damit eine solide Mehrheit. Es ist Schwesig-Land — kein anderer Landespolitiker in Deutschland dominiert sein Bundesland so deutlich.

Kabinett Schwesig II

Koalition: SPD + Linke
MP: Manuela Schwesig (SPD)
Im Amt seit: November 2021
Sitz: Staatskanzlei Schwerin
Mehrheit: 43 von 79 Sitzen

Wind, Wellen, Wasserstoff

MVs wirtschaftliche Zukunft steht auf drei Säulen: Offshore-Windenergie in der Ostsee (MV produziert bereits mehr Strom aus Erneuerbaren als es verbraucht), Tourismus (30+ Millionen Übernachtungen jährlich) und Wissenschaft (Universitätsstädte Rostock und Greifswald). Dazu kommen beitragsfreie Kitas als familienpolitisches Aushängeschild.

Windenergie: MV liefert für ganz Deutschland

Mecklenburg-Vorpommern produziert mehr Strom als es verbraucht — und das seit Jahren durch Wind. Über 2.000 Windkraftanlagen stehen im Land, mit einer installierten Leistung von rund 3.500 Megawatt onshore. Hinzu kommen mehrere Offshore-Windparks in der Ostsee (u.a. Baltic 1 und Baltic 2, betrieben von EnBW). Der Überschuss-Strom wird über Hochspannungsleitungen in andere Bundesländer exportiert, vornehmlich nach Hamburg und Niedersachsen. Schwesig hat Windkraft zum Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit gemacht: MV will bis 2035 100% Erneuerbarer erreichen und Wasserstoff-Exporteur für Europa werden. Der Bau eines Terminals für grünen Wasserstoff in Lubmin — am gleichen Standort, an dem einst Nord Stream 2 anlanden sollte — ist ein Symbol dieses Kurswechsels: Vom Gazprom-Empfänger zum grünen Energieexporteur.

Kabinett

Ressort	Minister/in	Partei
Ministerpräsidentin	Manuela Schwesig	SPD
Inneres, Bau, Digitalisierung	Christian Pegel	SPD
Finanzen	Heiko Geue	SPD
Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus	Reinhard Meyer	SPD
Justiz, Gleichstellung	Jacqueline Bernhardt	Linke
Bildung	Simone Oldenburg	Linke
Klimaschutz, Landwirtschaft, Umwelt	Till Backhaus	SPD
Wissenschaft, Kultur	Bettina Martin	SPD
Soziales, Gesundheit, Sport	Stefanie Drese	SPD

Parlamentarische Sitzung im Plenarsaal — Länderpolitik und Bundesrat im Wechselspiel.

Die SPD hält sieben Ministerien, die Linke zwei (Justiz und Bildung). Die Dominanz ist erdrückend. MV entsendet drei Stimmen in den Bundesrat.

Wahlumfrage-Auswertung am Laptop — Meinungsforschung und Sonntagsfrage Deutschland — Wahlumfragen liefern ein aktuelles Stimmungsbild der deutschen Bevölkerung.

Die Stiftungsaffäre: Nord Stream und die Klimaschutz-Stiftung MV

2021 gründete die Landesregierung MV die Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern. Der eigentliche Zweck war ein anderer: Die Stiftung sollte russische Zahlungen für die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline auffangen — um US-Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen zu umgehen. Russland zahlte 20 Millionen Euro in die Stiftung. Nach Kriegsbeginn in der Ukraine 2022 wurde die Stiftung aufgelöst.

Die Affäre wurde zum größten Skandal der Schwesig-Regierung. Die CDU-Opposition warf der Ministerpräsidentin vor, die Stiftung als „Tarnorganisation für Russland“ geschaffen zu haben. Schwesig erklärte später, sie habe sich in der Russlandpolitik getäuscht. Die Affäre schadete ihrem Ansehen bundesweit dauerhaft — eine Kanzlerkandidatur, die zeitweise diskutiert worden war, kam nie in Betracht.

Warum MV trotzdem SPD-Land bleibt

Trotz der Stiftungsaffäre überstand Schwesig alle Umfragen. Der Grund ist strukturähnlich wie in Sachsen: Im dünn besiedelten Nordosten fehlt der SPD kein Gegenmodell. Die CDU hat in MV seit 2002 keinen Ministerpräsidenten mehr gestellt. Die starke Bindung an Schwesig persönlich — sie hatte 2019 eine Krebserkrankung öffentlich gemacht und überwunden — überlagert parteipolitische Kritik.

1999: Bundesrat und Vermittlungsausschuss – wie Länder Bundesgesetze bremsen

Der Bundesrat kann Bundesgesetze aufhalten. Zustimmungsgesetze (ca. 40 Prozent aller Bundesgesetze) brauchen Bundesrats-Mehrheit. Einspruchsgesetze (60 Prozent) kann der Bundestag überstimmen – aber nicht ohne Verhandlung. Der Vermittlungsausschuss (je 16 Bundesrats- und Bundestagsmitglieder) schlichtet bei Konflikten. Typisches Szenario: CDU regiert den Bund, SPD dominiert den Bundesrat. Dann wird jedes große Reformgesetz im Bundesrat blockiert oder abgemildert. So geschehen bei Schröders Agenda 2010. Das System zwingt zur Kompromissfindung – das ist oft gut, manchmal lähmend.