Impeachment ist das verfassungsrechtliche Verfahren zur Amtsenthebung des US-Praesidenten (oder anderer hoher Amtstraeger). Das Repraesentantenhaus erhebt die Anklage, der Senat fuehrt den Prozess. Fuer eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat noetig.

Kann ein Praesident nach Impeachment weiter regieren?

Ja, Impeachment (Anklage durch das Repraesentantenhaus) bedeutet nicht automatisch Amtsenthebung. Nur wenn der Senat mit Zweidrittelmehrheit verurteilt, wird der Praesident des Amtes enthoben. Das ist bisher nie geschehen.

US-Kongress bei einem Impeachment-Verfahren

Impeachment erklärt — Amtsenthebung in den USA

Q: Welche US-Praesidenten wurden impeached?

Drei Praesidenten wurden formal impeached (angeklagt): Andrew Johnson (1868), Bill Clinton (1998) und Donald Trump (2019 und 2021). Keiner wurde vom Senat verurteilt. Richard Nixon trat 1974 zurueck, bevor die Anklage erfolgte.

Aktualisiert: April 2026 · Lesezeit: 8 Minuten

Key-Facts: Impeachment

Anklage: Durch das Repräsentantenhaus (einfache Mehrheit)
Prozess: Im Senat (Vorsitz: Chief Justice)
Verurteilung: Zweidrittelmehrheit im Senat (67 von 100 Stimmen)
Gründe: „High Crimes and Misdemeanors“ (schwere Vergehen und Amtsmissbrauch)
Angeklagt: Johnson (1868), Clinton (1998), Trump (2019 + 2021)
Verurteilt: Kein Präsident bisher

Das Impeachment ist das schärfste Instrument des US-Kongresses gegen einen amtierenden Präsidenten. Es ermöglicht die Amtsenthebung bei schweren Vergehen — doch die hohe Hürde der Zweidrittelmehrheit im Senat hat bisher jede Verurteilung verhindert. Das Verfahren ist zutiefst politisch und wird oft als Waffe der Opposition eingesetzt.

Der Ablauf eines Impeachment-Verfahrens

Untersuchung: Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses untersucht die Vorwürfe
Articles of Impeachment: Der Ausschuss formuliert die Anklagepunkte
Abstimmung im House: Einfache Mehrheit (218 von 435) genügt für die Anklage
Prozess im Senat: Der Chief Justice des Supreme Court führt den Vorsitz
Urteil: Zweidrittelmehrheit (67 von 100) für Verurteilung und Amtsenthebung

„High Crimes and Misdemeanors“ — Was rechtfertigt ein Impeachment?

Die US-Verfassung nennt als Gründe für ein Impeachment „Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors“ (Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Vergehen und Amtsvergehen). Während Hochverrat und Bestechung relativ klar definiert sind, ist der Begriff „high Crimes and Misdemeanors“ bewusst vage gehalten. Die Verfassungsväter übernahmen den Ausdruck aus dem britischen Parlamentsrecht, wo er seit dem 14. Jahrhundert verwendet wurde.

Alexander Hamilton erklärte in den Federalist Papers (Nr. 65), dass Impeachment-Verfahren sich auf „Vergehen beziehen, die aus dem Fehlverhalten öffentlicher Männer hervorgehen“ — also auf den Missbrauch öffentlicher Macht, nicht zwingend auf Straftaten im strafrechtlichen Sinne. Ein Präsident kann theoretisch impeached werden, ohne ein Gesetz gebrochen zu haben, wenn der Kongress sein Verhalten als schweren Amtsmissbrauch bewertet. Umgekehrt führt nicht jede Straftat automatisch zum Impeachment. Diese Unschärfe ist Absicht: Der Kongress soll einen politischen Spielraum haben, um auf unvorhergesehene Formen des Machtmissbrauchs reagieren zu können.

Alle Impeachment-Verfahren gegen Präsidenten

Präsident	Jahr	Vorwurf	House-Abstimmung	Senat-Ergebnis
Andrew Johnson	1868	Verstoß gegen Tenure of Office Act	Anklage beschlossen	Freispruch (35:19, 1 Stimme fehlte)
Richard Nixon	1974	Watergate (Obstruction, Abuse of Power)	Rücktritt vor Abstimmung	—
Bill Clinton	1998	Meineid, Behinderung der Justiz	Anklage beschlossen	Freispruch (50:50 / 45:55)
Donald Trump (1.)	2019	Machtmissbrauch, Behinderung des Kongresses	Anklage beschlossen	Freispruch (48:52 / 47:53)
Donald Trump (2.)	2021	Aufstachelung zum Aufruhr (6. Januar)	Anklage beschlossen	Freispruch (57:43, 10 unter 67)

Die Impeachment-Fälle im Detail

Andrew Johnson (1868) — Reconstruction und Machtkampf

Andrew Johnson, der nach der Ermordung Abraham Lincolns das Amt übernahm, geriet in einen erbitterten Konflikt mit dem Kongress über die Reconstruction-Politik nach dem Bürgerkrieg. Johnson blockierte systematisch die Bürgerrechtsgesetzgebung und begünstigte die ehemaligen Konföderierten-Staaten. Als er Kriegsminister Edwin Stanton entließ und damit den Tenure of Office Act verletzte — ein Gesetz, das die Absetzung von Kabinettsmitgliedern ohne Senatszustimmung verbot —, erhob das Repräsentantenhaus Anklage. Im Senat fehlte eine einzige Stimme zur Verurteilung. Der Tenure of Office Act wurde später als verfassungswidrig aufgehoben.

Bill Clinton (1998) — Meineid und Lewinsky-Affäre

Die Anklage gegen Clinton ging aus den Ermittlungen von Sonderermittler Kenneth Starr hervor. Clinton hatte unter Eid seine Beziehung zur Praktikantin Monica Lewinsky bestritten. Die beiden Anklagepunkte lauteten auf Meineid vor der Grand Jury und Behinderung der Justiz. Im Senat scheiterte die Verurteilung deutlich: Beim Meineid-Vorwurf stimmten 45 Senatoren für und 55 gegen eine Verurteilung, bei der Behinderung der Justiz war es 50:50. Clintons Zustimmungswerte stiegen während des Verfahrens sogar an.

Donald Trump — Erstes Impeachment (2019)

Im ersten Impeachment-Verfahren gegen Trump ging es um ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli 2019. Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufgefordert — während gleichzeitig US-Militärhilfe an die Ukraine zurückgehalten wurde. Trump bezeichnete das Gespräch als „perfektes Telefonat“. Die Anklagepunkte lauteten auf Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Kein einziger republikanischer Senator stimmte für die Verurteilung — mit Ausnahme von Mitt Romney beim Punkt Machtmissbrauch.

Donald Trump — Zweites Impeachment (2021)

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 wurde Trump ein zweites Mal angeklagt — wegen „Aufstachelung zum Aufruhr“ (Incitement of Insurrection). Es war das schnellste Impeachment-Verfahren der Geschichte: Nur sieben Tage lagen zwischen den Ereignissen und der Abstimmung im Repräsentantenhaus. Zehn republikanische Abgeordnete stimmten für die Anklage, und im Senat votierten sieben Republikaner für die Verurteilung — die größte parteiübergreifende Zustimmung in einem Impeachment-Verfahren überhaupt. Die Zweidrittelmehrheit wurde dennoch mit 57:43 verfehlt.

Richard Nixon (1974) — Warum sein Beinahe-Impeachment zählt

Obwohl Nixon nie formal impeached wurde, gilt sein Fall als das wirksamste Impeachment-Verfahren der Geschichte — weil die bloße Drohung ihn zum Rücktritt zwang. Der Watergate-Skandal begann mit einem Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten und weitete sich zu einem System der Vertuschung aus. Entscheidende Wendepunkte waren das Saturday Night Massacre (Oktober 1973), bei dem Nixon den Sonderermittler Archibald Cox entlassen ließ und damit eine Verfassungskrise auslöste, sowie das Smoking Gun Tape (August 1974), das bewies, dass Nixon die Vertuschung persönlich angeordnet hatte. Als selbst republikanische Senatoren ihm mitteilten, dass eine Verurteilung sicher sei, trat Nixon am 9. August 1974 zurück. Sein Nachfolger Gerald Ford begnadigte ihn später.

Der 25. Verfassungszusatz als Alternative

Neben dem Impeachment existiert mit Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes ein weiterer Mechanismus zur Absetzung eines Präsidenten. Dabei erklären der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für amtsunfähig. Der Präsident kann widersprechen, woraufhin der Kongress mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern entscheiden muss. Dieser Mechanismus wurde noch nie erfolgreich angewendet. Er ist primär für medizinische Notfälle gedacht, wurde aber nach dem 6. Januar 2021 kurzzeitig als schnellere Alternative zum zweiten Trump-Impeachment diskutiert.

Vergleich: Deutschland

In Deutschland gibt es kein Impeachment im US-Sinne. Der Bundeskanzler kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag abgesetzt werden — aber nur, wenn gleichzeitig ein Nachfolger gewählt wird. Der Bundespräsident kann durch Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht angeklagt werden, was bisher nie geschehen ist.

1998: Clinton-Impeachment – Senat spricht frei, aber die Praesidentschaft bleibt beschaedigt

Am 19. Dezember 1998 stimmte das Repraesentantenhaus fuer die Anklage (Impeachment) von Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der Monica-Lewinsky-Affaere. Am 12. Februar 1999 sprach der Senat Clinton in beiden Anklagepunkten frei: Fuer Verurteilung waren zwei Drittel noetig; die Abstimmung ergab maximal 50 zu 50 bei Behinderung der Justiz. Clinton blieb Praesident. Politisch: Die Republikaner verloren das Midterm 1998 – das erste Mal seit 1934, dass die Opposition bei Midterms Sitze verlor. Der Versuch, Clinton zu stuerzen, wurde politisch als Ueberansicht der Repraesentanten gewertet.

Häufige Fragen

Was ist Impeachment?

Impeachment ist das verfassungsrechtliche Verfahren zur Amtsenthebung des US-Präsidenten. Das Repräsentantenhaus erhebt die Anklage, der Senat führt den Prozess. Für eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.

Welche US-Präsidenten wurden impeached?

Drei Präsidenten wurden formal angeklagt: Andrew Johnson (1868), Bill Clinton (1998) und Donald Trump (2019 und 2021). Keiner wurde vom Senat verurteilt. Nixon trat 1974 vor der Anklage zurück.

Kann ein Präsident nach Impeachment weiter regieren?

Ja. Impeachment ist nur die Anklage. Nur wenn der Senat mit Zweidrittelmehrheit verurteilt, wird der Präsident des Amtes enthoben. Das ist bisher nie geschehen.