Nancy Pelosi — Ex-Speaker of the House

Politische Dynastie in Baltimore

Nancy Patricia D’Alesandro wurde am 26. März 1940 in Baltimore, Maryland, in eine der mächtigsten politischen Familien der Stadt geboren. Ihr Vater Thomas D’Alesandro Jr. war von 1947 bis 1959 Bürgermeister von Baltimore und davor Congressman; ihr Bruder Thomas D’Alesandro III folgte als Bürgermeister (1967–1971). Politik war für die italienischstämmige Familie Alltag: Nancy half bereits als Kind beim Organisieren von Kampagnen, führte „Favor Files“ (Listen mit Bitten und Gefälligkeiten der Wähler) und lernte früh die Mechanik politischer Machtausübung.

Sie studierte am Trinity College in Washington, D.C. (heute Trinity Washington University, Abschluss 1962 in Politikwissenschaft). 1963 heiratete sie Paul Pelosi, einen wohlhabenden Geschäftsmann aus San Francisco. Das Paar zog nach Kalifornien, wo Nancy fünf Kinder großzog und sich gleichzeitig in der kalifornischen Demokratischen Partei engagierte – zunächst als Fundraiserin und Organisatorin, dann als Vorsitzende der California Democratic Party (1981–1983).

Einstieg ins Repräsentantenhaus

1987 gewann Pelosi eine Nachwahl zum Repräsentantenhaus für den 5. Bezirk von San Francisco (später umbenannt in den 11. und dann den 12. Bezirk). In einem der liberalsten Wahlkreise der USA hatte sie nie eine ernsthafte Herausforderung bei Wahlen – sie gewann regelmäßig mit über 70 Prozent der Stimmen. Diese sichere Basis erlaubte ihr, sich voll auf die Arbeit in Washington zu konzentrieren und innerparteilich Macht aufzubauen.

In den 1990er Jahren arbeitete sie sich in der demokratischen Hierarchie hoch: Mitglied im Appropriations Committee (Haushaltsausschuss) und im Intelligence Committee (Geheimdienstausschuss). Sie wurde bekannt für akribische Vorbereitung, unermüdliches Fundraising und ein Netzwerk persönlicher Beziehungen zu Abgeordneten beider Parteien.

Aufstieg zur Partei-Führerin

2002 wurde Pelosi zur Minority Leader der Demokraten im Repräsentantenhaus gewählt – die erste Frau in dieser Position. Sie konsolidierte die Partei gegen die Bush-Administration, insbesondere gegen den Irakkrieg (den sie persönlich ablehnte, obwohl sie für die Autorisierung der Gewaltanwendung stimmte – eine Entscheidung, die sie später als größten Fehler ihrer Karriere bezeichnete).

Speaker of the House: Erste Amtszeit 2007–2011

Nach dem demokratischen Erdrutschsieg bei den Midterm-Wahlen 2006 wurde Pelosi am 4. Januar 2007 zur Speaker of the House gewählt – die erste Frau in diesem Amt und damit die ranghöchste gewählte Frau in der Geschichte der USA (der Speaker steht in der Nachfolge des Präsidenten an dritter Stelle, nach dem Vizepräsidenten). Ihre erste Amtszeit als Speaker war geprägt vom Kampf gegen die Bush-Administration über den Irakkrieg, der Finanzkrise 2008/09 und der Verabschiedung des Affordable Care Act (ACA, „Obamacare“) im März 2010 – ein Gesetz, das 20 Millionen zuvor unversicherten Amerikanern Zugang zur Krankenversicherung verschaffte.

Die ACA-Passage gilt als Pelosis größte legislative Leistung: Sie hielt eine Fraktion zusammen, die von Blue Dog Democrats (konservativen Demokraten) bis zum progressiven Flügel reichte, und schaffte es, die nötigen 218 Stimmen zu sichern – ohne eine einzige republikanische Stimme. Ihr berühmter Satz „We have to pass the bill so that you can find out what is in it“ wurde von Republikanern jahrelang als Beleg für übereilte Gesetzgebung zitiert, obwohl der volle Kontext deutlich macht, dass sie sich auf Desinformationskampagnen der Gegner bezog.

Minority Leader und Rückkehr als Speaker 2019–2023

Nach dem Verlust der Mehrheit 2010 wurde Pelosi erneut Minority Leader. 2018, nach einem erneuten demokratischen Sieg, kehrte sie als Speaker zurück. Ihre zweite Amtszeit als Speaker war geprägt von der Konfrontation mit Donald Trump: Sie führte zwei Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten – 2019 wegen Machtmissbrauchs (Ukraine-Affäre) und 2021 wegen Anstiftung zum Aufruhr (6. Januar). Beide Male stimmte das Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung, der Senat sprach Trump jedoch frei.

Pelosi wurde zum Symbol beider politischer Lager: Für Demokraten war sie die entschlossene Verteidigerin demokratischer Institutionen; für Republikaner wurde sie zur Hassfigur und zum Inbegriff des „liberalen Establishments“. Ikonische Momente wie das Zerreißen von Trumps State-of-the-Union-Rede im Februar 2020 festigten beide Narrative.

Taiwan-Besuch und Außenpolitik

Im August 2022 besuchte Pelosi als höchstrangige US-Politikerin seit 25 Jahren Taiwan – trotz scharfer Warnungen aus Peking. China reagierte mit den größten Militärübungen rund um die Insel seit den 1990er Jahren. Der Besuch unterstrich Pelosis jahrzehntelange harte Haltung gegenüber China, die bis zu ihrem Protest auf dem Tiananmen-Platz 1991 zurückreicht. Außenpolitisch engagierte sie sich außerdem für Menschenrechte in Tibet, gegen die Verfolgung der Uyghuren und für die Unterstützung der Ukraine.

Übergabe an Hakeem Jeffries

Im November 2022, nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit, kündigte Pelosi an, nicht mehr für die Fraktionsführung zu kandidieren. Hakeem Jeffries aus New York wurde zu ihrem Nachfolger gewählt – der erste afroamerikanische Führer einer Kongressfraktion in der US-Geschichte. Pelosi bleibt Abgeordnete für San Francisco und gilt als informelle Beraterin der Partei. Viele Beobachter sahen den Übergang als geordneten Generationswechsel, der ohne die in anderen Ländern üblichen Machtkampfe verlief – ein Verdienst, das auch auf Pelosis Fähigkeit zur strategischen Planung zurückgeführt wird.

Vermögensdebatte

Pelosis geschätztes Familienvermögen von über 100 Millionen Dollar – vor allem durch Investments ihres Ehemanns Paul Pelosi in Tech-Aktien – wurde zunehmend zum politischen Thema. Insbesondere Aktientransaktionen, die im zeitlichen Zusammenhang mit Gesetzgebung standen, sorgten für Kontroversen. „Pelosi Tracker“-Konten in sozialen Medien verfolgten die Trades des Ehepaars, und das Thema fand überparteiliche Aufmerksamkeit. Pelosi unterstützte 2022 ein Gesetz zum Verbot von Aktienhandel für Kongressmitglieder und ihre Ehepartner, das jedoch bis heute nicht verabschiedet wurde. Die Debatte spiegelt ein breiteres Problem des US-Kongresses wider: die Frage, ob Abgeordnete mit Zugang zu vertraulichen Informationen an den Finanzmärkten handeln dürfen.

Politische Positionen

Pelosi steht für den pragmatisch-progressiven Flügel der Demokraten: Gesundheitsreform, Klimaschutz, Waffenkontrolle und Verteidigung demokratischer Institutionen. Ihre Stärke lag weniger in ideologischer Vision als in legislativer Handwerkskunst – der Fähigkeit, Stimmen zu zählen, Kompromisse zu schmieden und Gesetze durch den Kongress zu bringen. Der Vergleich mit der Funktionsweise des US-Wahlsystems zeigt, wie zentral die Rolle des Speakers für die Gesetzgebung ist.

Außenpolitisch ist sie eine der schärfsten China-Kritiker im Kongress und eine konsequente Verfechterin von Menschenrechten weltweit. Sie ist eine uneingeschränkte Unterstützerin Israels und befürwortete die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine.

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