Gavin Newsom — Governor von Kalifornien

Veröffentlicht: 2023-07-10 · Lesezeit: 14 Minuten

Gavin Newsom im Überblick

Partei: Demokraten
Amt / Rolle: Governor von Kalifornien
Geburtsjahr: 1967
Bundesstaat: California

Frühe Karriere und Aufstieg in San Francisco

Gavin Christopher Newsom wurde am 10. Oktober 1967 in San Francisco geboren. Er wuchs in einer politisch vernetzten Familie auf – sein Vater William Newsom war Richter und enger Vertrauter der Getty-Familie. Trotz einer Legasthenie-Diagnose in der Kindheit absolvierte Newsom die Santa Clara University und gründete nach seinem Abschluss mehrere Unternehmen im Gastgewerbe. Das bekannteste davon, die PlumpJack-Gruppe, umfasste Restaurants, Weingut und Einzelhandel. Die Unternehmensgruppe wuchs auf über 20 Betriebe – ein wirtschaftlicher Erfolg, der Newsom die finanzielle Unabhängigkeit für eine politische Karriere gab.

1997 ernannte der damalige Bürgermeister Willie Brown den erst 29-jährigen Newsom in das Board of Supervisors von San Francisco. Dort machte er sich einen Namen mit pragmatischer Sozialpolitik: Er initiierte das Programm „Care Not Cash“, das Obdachlosen statt Bargeld direkte Dienstleistungen wie Unterkunft und medizinische Versorgung bot. 2003 gewann er die Bürgermeisterwahl mit 53,6 Prozent der Stimmen.

Bürgermeister von San Francisco: Gleichgeschlechtliche Ehen

Im Februar 2004 wies Newsom das Standesamt von San Francisco an, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen – ein Jahrzehnt bevor der Supreme Court sie 2015 mit dem Urteil Obergefell v. Hodges landesweit legalisierte. In den folgenden Wochen erhielten rund 4.000 gleichgeschlechtliche Paare Heiratsurkunden, bevor der Oberste Gerichtshof Kaliforniens die Ehen für ungültig erklärte. Die Aktion machte Newsom über Nacht zu einer nationalen Figur. Konservative sahen darin einen Verfassungsbruch, Befürworter der Eheöffnung einen historischen Moment. In der Demokratischen Partei war die Reaktion gemischt: Viele fürchteten einen Backlash bei der Präsidentschaftswahl 2004, den manche Analysten tatsächlich in Swing States beobachten wollten.

Als Bürgermeister setzte Newsom auch in anderen Bereichen Akzente. Er führte ein städtisches Gesundheitsprogramm ein (Healthy San Francisco), das Nicht-Versicherten den Zugang zu medizinischer Grundversorgung ermöglichte. Er investierte in erneuerbare Energien und nachhaltige Stadtplanung. Unter seiner Führung wuchs San Franciscos Technologiesektor weiter – die Stadt wurde endgültig zum Zentrum des Silicon Valley.

Kalifornische Skyline – der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA — Kalifornien: Newsoms politisches Laboratorium und der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat mit 39 Millionen Einwohnern.

Lieutenant Governor und Weg zum Governor

2009 begann Newsom eine Kampagne um das Gouverneursamt, zog sich jedoch zugunsten von Jerry Brown zurück und kandidierte stattdessen 2010 erfolgreich als Lieutenant Governor – ein Amt, das in Kalifornien weitgehend zeremoniell ist. Während seiner acht Jahre als Vizegouverneur (2011–2019) nutzte Newsom die Position, um sich als progressiver Reformer zu profilieren. Er setzte sich für die Legalisierung von Cannabis ein (Proposition 64, 2016) und warb für schärfere Waffengesetze (Proposition 63). Beide Initiativen wurden von den Wählern angenommen.

2018 kandidierte Newsom für das Gouverneursamt und gewann mit 61,9 Prozent der Stimmen gegen den Republikaner John Cox – einer der deutlichsten Siege in einem Governor-Rennen in Kalifornien. Er trat das Amt im Januar 2019 an und übernahm damit die Führung des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats mit einem Jahreshaushalt von über 300 Milliarden Dollar – größer als der vieler Nationalstaaten.

COVID-19, French Laundry und der Recall-Versuch

Die Corona-Pandemie wurde zum prägenden Ereignis von Newsoms erster Amtszeit. Am 19. März 2020 ordnete er als erster US-Governor einen landesweiten Stay-at-Home-Befehl an – eine Entscheidung, die international beachtet wurde. Kaliforniens frühes Handeln wird von Epidemiologen als wirksam bewertet: Die Infektionszahlen blieben im ersten Halbjahr 2020 vergleichsweise niedrig. Gleichzeitig traf die wirtschaftliche Belastung den Bundesstaat hart, insbesondere den Dienstleistungssektor und kleine Unternehmen.

Im November 2020 wurde Newsom beim Abendessen im Drei-Sterne-Restaurant French Laundry in Yountville fotografiert – ohne Maske, in einer Gruppe von mehr als zehn Personen, obwohl seine eigenen Verordnungen genau das untersagten. Der Vorfall entwickelte sich zum politischen Debakel. Newsom entschuldigte sich öffentlich, doch der Schaden war angerichtet. Die French-Laundry-Affäre wurde zum Symbol für den Vorwurf der Doppelmoral und war ein wesentlicher Katalysator für die Recall-Bewegung.

Im Sommer 2021 sammelten die Organisatoren des Recalls über 1,7 Millionen Unterschriften – deutlich mehr als die erforderlichen 1,5 Millionen. Am 14. September 2021 stimmten die Kalifornier ab. Newsom überstand den Abwahlversuch mit 61,9 Prozent Nein-Stimmen. Er schaffte es, die Abstimmung als Referendum über Trumpismus und Impfgegner umzudeuten, und mobilisierte insbesondere demokratische Wähler, die einen republikanischen Ersatz-Governor ablehnten. 2022 wurde er regulär mit 59,2 Prozent wiedergeählt.

Politische Positionen

Newsom steht für eine ambitionierte progressive Agenda, die Kalifornien als politisches Laboratorium nutzt. Zu seinen wichtigsten Politikfeldern gehören:

Klimaschutz: Newsom unterzeichnete eine Executive Order, die den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbietet. Kalifornien hat unter seiner Führung eigene Emissionsstandards verteidigt, die strenger sind als die des Bundes. Der Bundesstaat investiert Milliarden in erneuerbare Energien und hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein.

Waffenkontrolle: Newsom unterzeichnete zahlreiche Gesetze zur Verschärfung des Waffenrechts und schlug 2023 einen Verfassungszusatz auf Bundesebene vor, der ein Mindestalter von 21 für Waffenkäufe, eine allgemeine Wartezeit und ein Verbot von Sturmgewehren vorsieht. Der Vorschlag fand außerhalb Kaliforniens wenig Unterstützung, positionierte Newsom aber als führende Stimme der Waffenkontroll-Bewegung.

Todesstrafe: Im März 2019 verfügte Newsom ein Moratorium für Hinrichtungen in Kalifornien. Der Bundesstaat hat die größte Death Row des Landes mit über 600 Verurteilten, doch unter Newsom wurde kein Todesurteil vollstreckt. Er ordnete zudem die Räumung der Death Row in San Quentin an.

Obdachlosenkrise: Kaliforniens Obdachlosenproblem bleibt Newsoms größte Achillesferse. Trotz Milliardenausgaben – allein 2022 stellte der Bundesstaat 12 Milliarden Dollar für Obdachlosenmaßnahmen bereit – leben weiterhin über 180.000 Menschen auf der Straße. Kritiker aus beiden politischen Lagern werfen Newsom vor, dass die Gelder ineffizient eingesetzt werden und die Bürokratie Lösungen blockiert.

Anti-Trump-Figur und nationale Ambitionen

Spätestens seit 2022 positioniert sich Newsom gezielt als nationaler Gegenspieler der Republikanischen Partei und insbesondere Donald Trumps. Er schaltete Werbespots in Florida, die dort lebende Kalifornier zur Rückkehr aufforderten, und provozierte damit eine öffentliche Fehde mit Floridas Governor Ron DeSantis.

Im November 2023 debattierte Newsom bei Fox News in einer 90-minütigen Sendung direkt gegen DeSantis – moderiert von Sean Hannity. Die Debatte war beispiellos: Zwei amtierende Governors, keiner davon Präsidentschaftskandidat, debattierten live im Fernsehen über ihre gegensätzlichen Staatsmodelle. Newsom verteidigte Kaliforniens Wirtschaftsleistung (fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt), DeSantis konterte mit Abwanderungsstatistiken. Die Debatte wurde als Positionierungskampf für 2028 gedeutet.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 trat Newsom als prominenter Surrogat für die Demokraten auf, ohne selbst zu kandidieren. Er bereiste Swing States und nutzte jede Gelegenheit, um die Trump-Administration zu kritisieren – von Einwanderungspolitik bis Umweltschutz. Kalifornien reichte unter seiner Führung Dutzende Klagen gegen Maßnahmen der Bundesregierung ein.

Kalifornien als politisches Laboratorium

Unter Newsom hat sich Kalifornien zu einem Testfeld für progressive Politik entwickelt, die auf Bundesebene (noch) keine Mehrheiten findet. Der Bundesstaat verankerte das Recht auf Abtreibung in der Staatsverfassung (Proposition 1, 2022), führte eine Mindestlohn-Regelung von 20 Dollar für Fast-Food-Arbeiter ein und verabschiedete die strengsten Datenschutzgesetze des Landes (CCPA/CPRA).

Gleichzeitig zeigt Kalifornien die Grenzen progressiver Governance: hohe Lebenshaltungskosten, eine Wohnungskrise, stagnierende Infrastrukturprojekte (insbesondere das Hochgeschwindigkeitsbahn-Projekt), Bevölkerungsrückgang durch Abwanderung und ein wiederkehrendes Haushaltsdefizit trotz hoher Steuern. Kritiker sehen in Newsoms Kalifornien sowohl das Versprechen als auch die Warnung progressiver Politik.

Spekulationen um 2028

Newsoms Amtszeit als Governor endet im Januar 2027. Danach stehen ihm alle Wege offen. Er gilt in Medien und Partei als einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2028. Seine Vorteile: nationale Bekanntheit, Erfahrung in der Führung des größten Bundesstaats, ein ausgebautes Spendennetzwerk und ein klares Profil als Anti-Trump-Demokrat. Seine Nachteile: die Probleme Kaliforniens (Obdachlosigkeit, Kosten, Abwanderung), die French-Laundry-Episode und der Ruf, mehr Stil als Substanz zu bieten.

Ob Newsom tatsächlich antritt, hängt auch vom Bewerberfeld ab. Mit Vizepräsidentin Kamala Harris, dem Verkehrsminister Pete Buttigieg und mehreren Gouverneuren stehen weitere prominente Demokraten bereit. Newsom hat bisher keine offizielle Kandidatur erklärt, baut aber systematisch die Infrastruktur auf, die eine nationale Kampagne ermöglichen würde.

Wahlergebnisse

Wahl	Position	Stimmen	Ergebnis
2003	Bürgermeister San Francisco	53,6%	Sieg
2007	Bürgermeister San Francisco	72,6%	Wiederwahl
2010	Lt. Governor California	50,2%	Sieg
2014	Lt. Governor California	57,2%	Wiederwahl
2018	Governor California	61,9%	Sieg
2021	Recall-Abstimmung	61,9% Nein	Überstanden
2022	Governor California	59,2%	Wiederwahl

Häufige Fragen zu Gavin Newsom

Wird Newsom 2028 kandidieren?

Newsom gilt als einer der aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten für 2028. Seine Amtszeit als Governor endet 2027, danach könnte er direkt in den Präsidentschaftswahlkampf einsteigen. Er hat bisher keine offizielle Erklärung abgegeben, baut aber sichtbar die Infrastruktur für eine nationale Kampagne auf.

Was ist ein Recall in Kalifornien?

Ein Recall ist ein Abwahlverfahren, bei dem Wähler per Petition eine vorzeitige Amtsenthebung erzwingen können. Werden genügend Unterschriften gesammelt (in Kalifornien 12 Prozent der letzten Gouverneurswahl), kommt es zu einer Volksabstimmung. Newsom überstand 2021 einen Recall mit 62 Prozent Nein-Stimmen.

Was war die French-Laundry-Kontroverse?

Im November 2020 wurde Newsom beim Abendessen im Luxusrestaurant French Laundry fotografiert – ohne Maske und in einer Gruppe, die seine eigenen COVID-Regeln verletzte. Der Vorfall schadete seiner Glaubwürdigkeit erheblich und wurde zum Katalysator für die Recall-Bewegung.

Warum gilt Kalifornien als politisches Laboratorium?

Kalifornien testet unter Newsom viele Policies, die national noch keine Mehrheit haben: Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035, universelle Krankenversicherung auf Staatsebene, eigene Klimaziele und Abtreibungsschutz in der Verfassung.

Was war das Fox-News-Duell mit DeSantis?

Im November 2023 debattierte Newsom bei Fox News gegen Floridas Governor Ron DeSantis. Die Debatte war beispiellos – zwei amtierende Governors ohne Präsidentschaftskandidatur debattierten live – und wurde als Positionierungsversuch beider für 2028 gewertet.