Regierung Bremen — SPD, Grüne und Volt: Bovenschulte III
2019 wagte Bremen, was kein westdeutsches Bundesland zuvor getan hatte: Die Linke zog in die Regierung ein. Das „Bremer Experiment“ hielt bis 2023. Nach der Bürgerschaftswahl 2023 bildete Bovenschulte ein neues Dreierbündnis — diesmal mit Volt statt der Linken. Volt zog erstmals in eine westdeutsche Landesregierung ein.
Senat Bovenschulte II
- Koalition: SPD + Grüne + Volt
- Bürgermeister: Andreas Bovenschulte (SPD)
- Im Amt seit: Juli 2023
- Sitz: Rathaus Bremen (UNESCO-Weltkulturerbe)
- Mehrheit: 44 von 84 Sitzen
Drei Parteien, ein Problem: Geld
Bremen ist das am höchsten verschuldete Bundesland. Die Schuldenbremse schränkt den Spielraum ein, die Sozialpolitik drängt. Die Koalition muss den Spagat bewältigen zwischen dem, was nötig ist (Schulen, Soziales, Infrastruktur) und dem, was möglich ist (wenig).
Die Aufgabenverteilung 2023: SPD hält Senatskanzlei, Inneres, Bildung. Grüne verantworten Umwelt und Finanzen. Volt übernimmt Ressorts aus dem ehemaligen Linke-Bereich — Wirtschaft und Gesundheit. Erstmals stellt Volt in Westdeutschland Minister.
Kabinett
| Ressort | Senator/in | Partei |
|---|---|---|
| Senatspräsident, Bürgermeister, Kultur | Andreas Bovenschulte | SPD |
| Finanzen | Björn Fecker | Grüne |
| Inneres | Ulrich Mäurer | SPD |
| Wirtschaft, Hafen, Transformation | (Volt, 2023) | Volt |
| Kinder und Bildung | Sascha Karolin Aulepp | SPD |
| Umwelt, Klima, Mobilität | Kathrin Moosdorf | Grüne |
| Gesundheit, Frauen, Verbraucherschutz | (Volt, 2023) | Volt |
Bremen entsendet als kleinstes Bundesland nur drei Stimmen in den Bundesrat. Was die Stimmen an Gewicht fehlen, versucht Bremen durch Allianzen mit anderen Stadtstaaten und strukturschwachen Ländern auszugleichen.
Der Bremerhaven-Faktor: Ein Bundesland aus zwei Städten
Das Land Bremen besteht aus zwei geografisch getrennten Stadthälften — der Stadt Bremen und Bremerhaven, 65 Kilometer nördlich an der Küste. Dazwischen liegt Niedersachsen. Diese verfassungsrechtliche Konstruktion ist einmalig in Deutschland: Ein Bundesland in zwei Exklaven. Bremerhaven hat 115.000 Einwohner, den früher größten Fischereihafen Europas, heute eine der größten Windenergie-Produktionsstätten Nordeuropas (Vestas, Siemens Gamesa). Die Arbeitslosenquote dort ist fast doppelt so hoch wie in der Stadt Bremen — ein internes Spannungsfeld, das die Regierung permanent beschäftigt.
2019: Das Mal, als die CDU fast Geschichte geschrieben hätte
Bei der Bürgerschaftswahl 2019 erreichte die CDU mit 26,7% mehr Stimmen als die SPD (24,9%). Es wäre das erste Mal seit 1945 gewesen, dass die CDU stärkste Partei in Bremen wurde. Doch das System der parlamentarischen Demokratie belohnt Mehrheiten, nicht erste Plätze. Bovenschulte sammelte SPD (24,9%), Grüne (17,4%) und Linke (11,3%) zu einer Koalition — 44 von 84 Sitzen, eine Stimme mehr als die Hälfte.
CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Häder (der einen Monat vor der Wahl Carsten Sieling abgelöst hatte) hatte theoretisch eine Mehrheit mit FDP und AfD konstruieren können, lehnte aber eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Das offizielle Ergebnis: die erste Linke-Regierungsbeteiligung in Westdeutschland. Die Geschichte wollte es so.
Airbus Bremen: Warum die Stadt noch eine Industriestadt ist
Bremen ist bekannt für Fischbrötchen, Str&auszlig;enbahn und die Stadtmusikanten. Weniger bekannt: Das Airbus-Werk in Bremen-Neustadt ist eines der bedeutendsten Luft- und Raumfahrtstandorte Europas. 14.000 Mitarbeiter direkt und indirekt beschäftigt. Hier werden Flügel und Steuerflächen für den A320, A330 und A380 gefertigt. Die Ariane-Trägerrakete hat entscheidende Teile, die in Bremen entwickelt wurden. Das DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) betreibt einen Standort in Bremen. Diese Hochtechnologie-Industrie existiert neben einer Sozialpolitik, die dem reichsten Bundesland Deutschlands fern ist — ein Bremer Widerspruch, den jede Regierung verwalten muss.
Drei Stimmen, großer Einfluss: Bremens Rolle im Bundesrat
Als kleinstes Bundesland entsendet Bremen nur drei der 69 Stimmen im Bundesrat — das absolute Minimum. Doch die geringe Stimmenzahl täuscht über strategischen Einfluss hinweg. Stadtstaaten stimmen geeint ab und bilden Allianzen mit Hamburg und Berlin, um gemeinsame Interessen — Stadtverkehr, Hafen, Sozialpolitik — durchzusetzen. Darüber hinaus prägt Bremen als dauerhaft SPD-regiertes Bundesland (mit einer einzigen Ausnahme 1953–1959 seit 1945) die Bundesratsposition der Linksparteien. In knappen Abstimmungen kann selbst die kleinste Stimmenzahl entscheidend sein.
Häufige Fragen
Wer regiert in Bremen?
SPD, Grüne und Volt unter Bürgermeister Bovenschulte. Diese Koalition besteht seit der Bürgerschaftswahl 2023.
Was hat sich bei der Wahl 2023 geändert?
Nach der Bürgerschaftswahl 2023 ersetzte Volt die Linke als Drittpartner. Rot-Grün-Volt löste Rot-Grün-Rot ab — Volt zog erstmals in eine westdeutsche Landesregierung ein.
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