Ungarn in der Europäischen Union
Key-Facts: Ungarn
- Hauptstadt: Budapest
- Einwohner: 9,6 Millionen
- EU-Parlamentssitze: 21
- EU-Beitritt: 2004
- Regierungschef: Viktor Orbán
- Regierungspartei: Fidesz – KDNP
Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und zählt zu den politisch umstrittensten Mitgliedstaaten. Unter Premierminister Viktor Orbán, der seit 2010 ununterbrochen regiert, hat sich das Land in eine „illiberale Demokratie“ verwandelt – ein Begriff, den Orbán selbst prägte. Konflikte mit der EU-Kommission über Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Migrationspolitik und die Haltung gegenüber Russland bestimmen das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel.
Politisches System
Ungarn ist eine parlamentarische Republik mit einem Einkammerparlament (Országgyülés, 199 Sitze). Der Präsident hat weitgehend zeremonielle Funktionen. Die politische Macht konzentriert sich beim Premierminister und der Regierungspartei Fidesz.
Viktor Orbán regiert seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit, die er nutzte, um die Verfassung grundlegend umzuschreiben (Grundgesetz 2012), die Medienlandschaft zu verändern und die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Die EU-Kommission leitete mehrere Rechtsstaatsverfahren ein, und Milliarden an EU-Fördermitteln wurden eingefroren.
Die Opposition erlebte 2024 einen Umbruch: Péter Magyar gründete die Partei TISZA und wurde innerhalb weniger Monate zur stärksten Gegenkraft. Der ehemalige Fidesz-Insider mobilisierte Hunderttausende bei Protesten in Budapest. Bei der Europawahl wurde TISZA auf Anhieb zweitstärkste Kraft.
Europawahl 2024
Die Europawahl 2024 brachte eine Überraschung: TISZA unter Péter Magyar holte aus dem Stand 30 % und forderte Fidesz ernsthaft heraus. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 %. Ungarn entsendet 21 Abgeordnete.
| Partei | EU-Fraktion | Stimmen (%) | Sitze |
|---|---|---|---|
| Fidesz-KDNP | PfE | 44,6 | 11 |
| TISZA | EVP | 29,6 | 7 |
| DK (Demokratische Koalition) | S&D | 3,7 | 1 |
| Mi Hazánk (Unsere Heimat) | Fraktionslos | 6,7 | 1 |
| MSZP-Párbeszéd | S&D | 3,6 | 1 |
Ungarns Rolle in der EU
Ungarn ist das schwierigste Mitglied der EU. Orbán nutzt sein Veto-Recht im Rat systematisch, um Zugeständnisse zu erpressen – sei es bei Sanktionen gegen Russland, bei der Finanzhilfe für die Ukraine oder bei Migrationsbeschlüssen. Im zweiten Halbjahr 2024 übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Make Europe Great Again“, was von vielen als Provokation empfunden wurde.
Wirtschaftlich profitiert Ungarn massiv von der EU: Das Land erhält jährlich Milliarden aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, und der Binnenmarkt ist der Zielmarkt für über 75 % der ungarischen Exporte. Gleichzeitig öffnete Orbán den Markt gezielt für chinesische Investitionen – insbesondere die BYD-Batteriefabrik in Szeged und die Huawei-Forschungszentrale in Budapest sorgen für Spannungen mit der EU-Kommission.
Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag und der Konditionalitätsmechanismus führten zum Einfrieren von über 20 Milliarden Euro an EU-Geldern. Budapest setzt im Gegenzug regelmäßig Beschlüsse zu Russland-Sanktionen oder Ukraine-Hilfe durch Vetos unter Druck.
1. Dezember 2018: Die erste Universität, die aus einem EU-Land vertrieben wurde
Am 4. April 2017 verabschiedete das ungarische Parlament in einer einzigen Nacht ein Gesetz, das auf eine einzige Institution zugeschnitten war: die Central European University (CEU), gegründet von George Soros im Jahr 1991. Das sogenannte „Lex CEU“ verlangte, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland Campus-Betrieb nachweisen müssen — eine Anforderung, die in Europa sinnlos ist, aber die CEU (offiziell in New York akkreditiert) direkt traf. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Zehntausende Menschen demonstrierten in Budapest. Der Europäische Gerichtshof urteilte später, dass das Gesetz EU-Recht verletzt. Es half nicht.
Am 1. Dezember 2018 kündigte die CEU offiziell an, ihre US-akkreditierten Programme nach Wien zu verlagern. Im Januar 2019 begannen die Vorlesungen in Wien. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union war eine Universität aus einem Mitgliedstaat vertrieben worden — nicht durch Krieg oder Diktatur, sondern durch ein demokratisch beschlossenes Gesetz. Orbán bezeichnete die CEU als „Soros-Universität“ und den Kampf gegen sie als Teil eines Kulturkampfes gegen liberale Eliten. Die CEU betreibt in Budapest weiterhin eine Forschungseinrichtung und ein Masterprogramm nach ungarischem Recht. Aber das Herzstück ist weg. Das Urteil des EuGH stellte fest: rechtswidrig. Aber kein Mechanismus der EU konnte die Aktion rückgängig machen.
Häufige Fragen
Warum liegt Ungarn im Dauerkonflikt mit der EU?
Die EU wirft Ungarn Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz vor. Das Europäische Parlament stellte 2022 fest, Ungarn sei keine vollständige Demokratie mehr. Milliarden an EU-Geldern wurden eingefroren.
Hat Ungarn den Euro?
Nein. Ungarn verwendet den Forint (HUF). Ein Euro-Beitritt steht nicht auf der politischen Agenda, obwohl Ungarn vertraglich dazu verpflichtet wäre. Die Zentralbank behält eine eigenständige Geldpolitik bei.
Wer ist Péter Magyar?
Magyar ist ein ehemaliger Fidesz-Insider und Ex-Mann einer Fidesz-Ministerin. Nach seinem Bruch mit Orbán gründete er Anfang 2024 die Partei TISZA und wurde innerhalb von Monaten zum wichtigsten Oppositionspolitiker. Bei der Europawahl holte TISZA auf Anhieb 7 Sitze.
Weiterlesen
AfD gleichauf mit der Union
Deutschlands Innenpolitik und ihr Einfluss auf Europa.
Alle 27 EU-Länder
Mitgliedstaaten, Sitze im EU-Parlament und politische Trends.
Europawahl 2024
Ergebnisse, Fraktionen und Sitzverteilung nach der Wahl.
EU-Parlament
720 Abgeordnete, 7 Fraktionen – wie das EU-Parlament funktioniert.
Europawahl erklärt
Wie wählen die Bürger das EU-Parlament?
EU im Überblick
Institutionen, Fraktionen und aktuelle Analyse zur Europäischen Union.