Österreich in der EU — Wahlen & Politik
Key-Facts: Österreich
- Hauptstadt: Wien
- Einwohner: 9,1 Mio.
- EU-Sitze: 20
- EU-Beitritt: 1995
- Regierungschef: Herbert Kickl
- Regierungspartei: FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs)
Österreich trat 1995 der Europäischen Union bei und ist mit 9,1 Millionen Einwohnern ein mittelgroßes EU-Mitglied. Das Land liegt im Herzen Europas und grenzt an acht Staaten – mehr als jedes andere EU-Land außer Deutschland. Die österreichische Politik erlebte 2024/2025 eine Zäsur: Nach dem historischen Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl im September 2024 und gescheiterten Koalitionsverhandlungen anderer Parteien wurde Herbert Kickl Anfang 2025 als Bundeskanzler angelobt – erstmals seit 2000 führt die FPÖ die Regierung.
Politisches System
Österreich ist eine parlamentarische Bundesrepublik mit neun Bundesländern. Der Nationalrat (183 Sitze) wird alle fünf Jahre nach Verhältniswahlrecht mit 4-Prozent-Hürde gewählt. Der Bundesrat (61 Mitglieder) vertritt die Länder, hat aber nur aufschiebende Vetorechte. Der Bundespräsident (seit 2017: Alexander Van der Bellen) wird direkt gewählt und hat vor allem repräsentative Funktionen.
Das Parteiensystem war jahrzehntelang von der großen Koalition aus ÖVP und SPÖ geprägt. Seit 2017 hat sich die politische Landschaft fundamental verändert: Sebastian Kurz (ÖVP) brach 2017 mit der großen Koalition, die Ibiza-Affäre 2019 stürzte die erste ÖVP-FPÖ-Koalition, und die ÖVP durchlebte mehrere Skandale und Führungswechsel.
Bei der Nationalratswahl im September 2024 wurde die FPÖ mit 29,2 % erstmals stärkste Kraft. Nach gescheiterten ÖVP-SPÖ-NEOS-Verhandlungen bildeten FPÖ und ÖVP eine Koalition unter Kanzler Herbert Kickl.
Europawahl 2024
Bei der Europawahl im Juni 2024 errang die FPÖ auch auf europäischer Ebene den ersten Platz – ein Vorgeschmack auf den Nationalratswahl-Sieg drei Monate später. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,3 %.
| Partei | Stimmen (%) | Sitze | EU-Fraktion |
|---|---|---|---|
| FPÖ | 25,4 | 6 | PfE |
| ÖVP | 24,5 | 5 | EVP |
| SPÖ | 23,0 | 5 | S&D |
| Grüne | 10,9 | 2 | Grüne/EFA |
| NEOS | 10,1 | 2 | Renew |
| Sonstige | 6,1 | 0 | – |
Der FPÖ-Sieg bei der Europawahl war der erste auf Bundesebene in der Geschichte der Partei und signalisierte den Rechtsruck, der sich bei der Nationalratswahl im Herbst bestätigte.
EU-Rolle
Österreich ist seit dem EU-Beitritt 1995 ein aktives Mitglied, das in zwei Bereichen besonders sichtbar ist: der Westbalkan-Politik und der Migrationsfrage. Wien ist Sitz mehrerer internationaler Organisationen (UNO, OSZE, OPEC, IAEA) und versteht sich als Brücke zwischen West- und Osteuropa.
Mit 20 Sitzen im EU-Parlament hat Österreich eine mittelgroße Delegation. Unter der FPÖ-geführten Regierung verschärft sich die EU-kritische Rhetorik: Die FPÖ fordert weniger Kompetenzen für Brüssel, strengere Grenzkontrollen und eine skeptischere Haltung gegenüber der Ukraine-Unterstützung. Österreichs militärische Neutralität (seit 1955) bleibt ein innenpolitisch sensibles Thema.
Wirtschaftlich ist Österreich eng mit Deutschland verflochten. Das BIP pro Kopf liegt über dem EU-Durchschnitt, und das Land ist Nettozahler in den EU-Haushalt. Der Tourismus (Wintersport, Kulturtourismus in Wien und Salzburg) ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor.
17. Mai 2019: Das Video, das eine Regierung stürzte
Im Sommer 2017 trafen sich Heinz-Christian Strache (FPÖ, Vizekanzler) und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza mit einer vorgeblichen „Nichte eines russischen Oligarchen“ – in Wirklichkeit eine Lockvogel-Aktion. Vor versteckter Kamera bot Strache Staatsaufträge und regulatorische Vorteile im Tausch gegen Wahlkampfspenden an. Sein Kernsatz: Man könne „die Vergabe auch steuern“. Das Video wurde fast zwei Jahre auf Eis gelegt.
Am 17. Mai 2019 veröffentlichten Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung das Material gleichzeitig. Binnen Stunden trat Strache zurück. Am 18. Mai verließ die FPÖ die Koalition. Am 19. Mai kündigte Kanzler Sebastian Kurz (AumlVP) Neuwahlen an. Im Juni 2019 verlor Kurz ein Misstrauensvotum im Nationalrat – das erste erfolgreiche Misstrauensvotum gegen einen österreichischen Bundeskanzler in der Zweiten Republik. Brigitte Bierlein wurde Österreichs erste Bundeskanzlerin (Übergangsregierung). Zum Jahresanfang 2020 bildete Kurz eine neue Koalition – diesmal mit den Grünen. Die FPÖ überstand den Skandal: 2024 wurde sie mit 29,2 % stärkste Partei – und Herbert Kickl, der zur Zeit der Affäre Innenminister war, wurde 2025 Bundeskanzler.
Häufige Fragen
Seit wann ist Österreich in der EU?
Österreich trat am 1. Januar 1995 der Europäischen Union bei, gemeinsam mit Schweden und Finnland. Ein Referendum im Juni 1994 ergab 66,6 % Zustimmung.
Hat Österreich den Euro?
Ja, Österreich gehört seit der Euro-Einführung 1999 (Bargeld ab 2002) zur Eurozone und ersetzte damit den österreichischen Schilling.
Ist Österreich militärisch neutral?
Ja, Österreich erklärte 1955 seine immerwährende Neutralität. Das Land ist daher nicht NATO-Mitglied, nimmt aber an EU-Missionen und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teil.
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