Malta in der EU — Wahlen & Politik
Key-Facts: Malta
- Hauptstadt: Valletta
- Einwohner: 0,5 Mio.
- EU-Sitze: 6
- EU-Beitritt: 2004
- Regierungschef: Robert Abela
- Regierungspartei: PL (Partit Laburista)
Malta ist mit rund 520.000 Einwohnern und einer Fläche von nur 316 km² das kleinste und am dichtesten besiedelte Land der Europäischen Union. Der Inselstaat im zentralen Mittelmeer trat 2004 der EU bei und führte 2008 den Euro ein. Seit Januar 2020 regiert Premierminister Robert Abela von der sozialdemokratischen Partit Laburista (PL). Malta ist das einzige EU-Land mit Maltesisch als Amtssprache – einer semitischen Sprache mit starken arabischen, sizilianischen und englischen Einflüssen.
Politisches System
Malta ist eine parlamentarische Republik. Das Einkammerparlament Kamra tad-Deputati zählt in der Regel 65 Sitze, kann aber durch einen Ausgleichsmechanismus auf bis zu 79 Sitze anwachsen. Gewählt wird nach dem System der übertragbaren Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) – ein in der EU seltenes Wahlsystem.
Das Parteiensystem ist ein nahezu perfektes Zweiparteiensystem: Die Partit Laburista (Labour, Mitte-Links) und die Partit Nazzjonalista (PN, christdemokratisch/EVP) teilen seit der Unabhängigkeit 1964 die Macht unter sich auf. Drittparteien haben es extrem schwer, Sitze zu gewinnen. Die Wahlbeteiligung ist die höchste in der EU – bei den letzten Wahlen 2022 lag sie bei 85,5 %.
Bei den Parlamentswahlen 2022 gewann die PL unter Robert Abela mit 55,1 % der Stimmen einen klaren Sieg. Die PN blieb in der Opposition und durchlief seitdem einen Führungswechsel.
Europawahl 2024
Malta erreichte bei der Europawahl 2024 mit 73,0 % die höchste Wahlbeteiligung aller EU-Länder ohne Wahlpflicht. Das Ergebnis spiegelte die nationale Dominanz der Labour-Partei wider.
| Partei | Stimmen (%) | Sitze | EU-Fraktion |
|---|---|---|---|
| Partit Laburista (PL) | 44,5 | 3 | S&D |
| Partit Nazzjonalista (PN) | 41,3 | 3 | EVP |
| Sonstige | 14,2 | 0 | – |
Die sechs maltesischen EU-Sitze verteilen sich damit gleichmäßig auf die beiden großen Parteien. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (PN/EVP) ist die prominenteste maltesische Politikerin auf EU-Ebene.
EU-Rolle
Trotz seiner geringen Größe hat Malta einen überproportionalen Einfluss in der EU – nicht zuletzt durch Roberta Metsola als Präsidentin des EU-Parlaments (seit 2022). In der EU-Politik konzentriert sich Malta auf Migrationsfragen, da das Land als Mittelmeer-Inselstaat direkt von der Fluchtroute über Libyen betroffen ist.
Maltas Wirtschaft ist dienstleistungsgeprägt: Finanzdienstleistungen, Online-Gaming und Tourismus bilden die tragenden Säulen. Das Land hat in den letzten Jahren Kontroversen wegen seines „Golden Passport“-Programms (Staatsbürgerschaft durch Investition) und Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit erlebt – die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 löste eine EU-weite Debatte über Pressefreiheit aus.
Fiskalisch steht Malta gut da: Die Staatsverschuldung liegt unter 55 % des BIP, das Wirtschaftswachstum zählt zu den höchsten in der Eurozone. Mit 6 Sitzen stellt Malta die kleinste mögliche EU-Parlamentsdelegation – jedes Mitgliedsland erhält mindestens 6 Sitze.
16. Oktober 2017: Daphne Caruana Galizia — und der lange Schatten des Verbrechens
Daphne Caruana Galizia war Maltas wichtigste investigative Journalistin. Seit Jahren schrieb sie über Korruption in der maltesischen Regierung, Panama Papers-Verbindungen des Kabinetts von Premierminister Joseph Muscat und Geldwäsche im Finanzsektor. Am 16. Oktober 2017 explodierte ihr Auto kurz nach der Abfahrt von ihrem Haus in Bidnija. Sie war 53 Jahre alt. Drei Brüder wurden als Drahtzieher verurteilt — der mutmaßliche Auftraggeber war der Mächtige Geschäftsmann und Energieinvestor Yorgen Fenech, der enge Verbindungen zur Regierung hatte.
Was folgte, erschütterte die maltesische Politik. Im November 2019 wurden Ermittlungen gegen Fenech publik. Muscats Kabinettschef Keith Schembri trat zurück und wurde verhaftet. Am 12. Januar 2020 kündigte Muscat selbst seinen Rücktritt an. Sein Nachfolger wurde Robert Abela, der noch heute Premier ist. Das Europäische Parlament rief Maltas Justizreform ein und beobachtet die Rechtsstaatlichkeit seitdem genau. Für Journalisten-Schutzorganisationen ist Maltas Fall zum Referenzpunkt für das Versagen von Rechtsstaat und Pressefreiheit in EU-Mitgliedstaaten geworden. Die EU-Kommission hat als Reaktion 2021 eine Richtlinie zum Schutz von Journalisten und Whistleblowern vor sogenannten „SLAPP-Klagen“ eingeleitet.
Häufige Fragen
Wie klein ist Malta im EU-Vergleich?
Malta ist mit 316 km² und 0,5 Mio. Einwohnern das kleinste EU-Mitglied sowohl nach Fläche als auch nach Bevölkerung. Trotzdem erhält es die Mindestanzahl von 6 EU-Parlamentssitzen.
Wer ist Roberta Metsola?
Roberta Metsola (PN/EVP) ist seit Januar 2022 Präsidentin des Europäischen Parlaments – die jüngste Person und erste Malteserin in diesem Amt.
Hat Malta den Euro?
Ja, Malta führte den Euro am 1. Januar 2008 ein und ersetzte damit die Maltesische Lira.
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