Bulgarien in der EU — Wahlen & Politik
Key-Facts: Bulgarien
- Hauptstadt: Sofia
- Einwohner: 6,5 Millionen
- EU-Sitze: 17
- EU-Beitritt: 2007
- Regierungschef: Dimitar Glavtschew
- Regierungspartei: GERB (konservativ)
- Währung: Lew (BGN), Euro-Beitritt geplant
Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und das ärmste Land der Gemeinschaft gemessen am BIP pro Kopf. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen hat das südosteuropäische Land seit dem EU-Beitritt erhebliche Fortschritte bei der Modernisierung seiner Infrastruktur und Verwaltung gemacht. Politisch war Bulgarien in den letzten Jahren von Instabilität geprägt — zwischen 2021 und 2024 fanden sechs Parlamentswahlen statt.
Politisches System
Bulgarien ist eine parlamentarische Republik mit einem direkt gewählten Präsidenten (Rumen Radew) als Staatsoberhaupt. Das Einkammerparlament (Narodno Sabranie) hat 240 Sitze und wird alle vier Jahre gewählt. Die Verfassung von 1991 etablierte nach dem Ende des Kommunismus ein demokratisches System.
Die politische Landschaft ist fragmentiert. Die konservative GERB-Partei unter Bojko Borissow dominierte die bulgarische Politik seit 2009, wurde aber durch massive Anti-Korruptions-Proteste 2020/2021 geschwächt. Seitdem wechselten sich Übergangsregierungen und kurze Koalitionen ab. Die Reformpartei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) trat als neue Kraft auf, konnte sich aber nicht dauerhaft stabilisieren.
Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 stellte Bulgarien 17 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 34 %, eine der niedrigsten in der gesamten EU. Die Ergebnisse spiegelten die innenpolitische Fragmentierung wider.
| Partei | EU-Fraktion | Sitze 2024 | Sitze 2019 | Veränderung |
|---|---|---|---|---|
| GERB-SDS | EVP | 5 | 6 | −1 |
| DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) | Renew | 3 | 3 | ±0 |
| PP-DB (Reformkoalition) | EVP/Renew | 3 | 0 | +3 |
| Wasraschdane (Wiedergeburt) | EKR | 3 | 0 | +3 |
| BSP (Sozialisten) | S&D | 2 | 5 | −3 |
| ITN (Es gibt so ein Volk) | Fraktionslos | 1 | 0 | +1 |
EU-Rolle
Bulgarien trat 2007 gemeinsam mit Rumänien der EU bei. Das Land unterlag zunächst einem speziellen Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zur Überwachung von Justizreformen und Korruptionsbekämpfung, der erst 2023 offiziell beendet wurde.
Ein zentrales Thema bleibt der Schengen-Beitritt: Bulgarien erfüllt seit Jahren die technischen Kriterien, wird aber vor allem von Österreich und den Niederlanden blockiert. Seit März 2024 ist Bulgarien dem Schengen-Luftraum beigetreten, die Landgrenzen bleiben vorläufig kontrolliert.
Wirtschaftlich profitiert Bulgarien erheblich von EU-Struktur- und Kohäsionsfonds. Das durchschnittliche BIP pro Kopf lag 2024 bei rund 13.000 Euro — etwa ein Drittel des EU-Durchschnitts. Die Euro-Einführung ist ein langfristiges Ziel, wurde aber mehrfach verschoben.
2007: Bulgarien tritt der EU bei – und wartet 17 Jahre auf vollständige Schengen-Mitgliedschaft
Am 1. Januar 2007 trat Bulgarien der EU bei – und begann eine jahrzehntelange Wartezeit auf die Schengen-Vollmitgliedschaft. Österreich und die Niederlande blockierten den Vollbeitritt wegen Korruptionsbedenken und Grenzsicherheitsfragen. 2024, 17 Jahre nach dem EU-Beitritt, trat Bulgarien dem Schengen-Luft- und Seegebiet bei; die Landgrenzen blieben kontrolliert. Der Kooperations- und Verifizierungsmechanismus (KVM), ein EU-Monitoring-Instrument speziell für Bulgarien und Rumänien, lief bis 2023. Es war das längste EU-Monitoring-Verfahren in der Geschichte der Union und zeigte, dass Beitritt und Integration zwei getrennte Prozesse sind.
Häufige Fragen
Warum ist Bulgarien noch nicht im Schengen-Raum?
Obwohl Bulgarien die technischen Voraussetzungen erfüllt, blockierten einzelne EU-Staaten den Vollbeitritt wegen Bedenken zur Grenzsicherheit und Korruption. Seit 2024 gilt die Schengen-Mitgliedschaft für den Luft- und Seeverkehr, die Landgrenzen folgen schrittweise.
Wann führt Bulgarien den Euro ein?
Bulgarien befindet sich seit 2020 im Wechselkursmechanismus II (WKM II), der Vorstufe zur Euro-Einführung. Der ursprünglich für 2024 geplante Beitritt wurde verschoben. Ein realistischer Termin liegt frühestens 2026/2027.
Warum ist Bulgarien politisch so instabil?
Zwischen 2021 und 2024 fanden sechs Parlamentswahlen statt, weil keine stabile Regierungsmehrheit zustande kam. Auslöser waren massive Anti-Korruptions-Proteste 2020 gegen die GERB-Regierung. Zudem überwachte die EU bis 2023 über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung.
Weiterlesen
AfD gleichauf mit der Union
Deutschlands Innenpolitik und ihr Einfluss auf Europa.
Alle 27 EU-Länder
Mitgliedstaaten, Sitze im EU-Parlament und politische Trends.
Europawahl 2024
Ergebnisse, Fraktionen und Sitzverteilung nach der Wahl.
EU-Parlament
720 Abgeordnete, 7 Fraktionen – wie das EU-Parlament funktioniert.
Europawahl erklärt
Wie wählen die Bürger das EU-Parlament?
EU im Überblick
Institutionen, Fraktionen und aktuelle Analyse zur Europäischen Union.
