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Brüssel — Sitz der EU-Institutionen und belgisches Parlamentsgebäude

Belgien in der EU — Wahlen & Politik

Key-Facts: Belgien

  • Hauptstadt: Brüssel
  • Einwohner: 11,6 Millionen
  • EU-Sitze: 22
  • EU-Beitritt: 1957 (Gründungsmitglied)
  • Regierungschef: Alexander De Croo
  • Regierungspartei: Open VLD (Liberale Koalition)
  • Währung: Euro (€)

Belgien nimmt in der Europäischen Union eine einzigartige Sonderstellung ein: Das Königreich ist nicht nur Gründungsmitglied der EU, sondern beherbergt in Brüssel auch den Sitz der EU-Kommission, des Europäischen Rates und eines der beiden Standorte des EU-Parlaments. Diese geographische und institutionelle Zentralität macht Belgien zum inoffiziellen Gravitationszentrum der europäischen Politik.

Politisches System

Belgien ist eine föderale parlamentarische Monarchie mit König Philippe als Staatsoberhaupt. Das politische System ist äußerst komplex: Das Land gliedert sich in drei Gemeinschaften (Flämisch, Französisch, Deutschsprachig) und drei Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel-Hauptstadt). Das föderale Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer (150 Sitze) und dem Senat (60 Sitze).

Die belgische Politik ist von einer tiefen sprachlichen Spaltung geprägt. Parteien existieren getrennt für den flämischen und den frankophonen Landesteil. Regierungsbildungen dauern deshalb oft Monate — der Rekord lag 2010/2011 bei 541 Tagen ohne Regierung. Premierminister Alexander De Croo führt seit 2020 eine Sieben-Parteien-Koalition, die sogenannte „Vivaldi-Koalition“.

Europawahl 2024

Bei der Europawahl im Juni 2024 wählten die belgischen Bürger ihre 22 Abgeordneten für das EU-Parlament. In Belgien herrscht Wahlpflicht, was traditionell zu einer hohen Wahlbeteiligung von über 85 % führt. Die Ergebnisse zeigten eine deutliche Stärkung der rechten und konservativen Kräfte.

ParteiEU-FraktionSitze 2024Sitze 2019Veränderung
N-VAEKR33±0
Vlaams BelangPfE33±0
MRRenew22±0
PSS&D22±0
CD&VEVP22±0
VooruitS&D21+1
Ecolo/GroenGrüne/EFA23−1
Open VLDRenew12−1
PTB/PVDADie Linke11±0
Les EngagésEVP21+1
DéFIRenew11±0
CSPEVP11±0

EU-Rolle

Belgien ist seit 1957 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und damit eines der sechs Gründungsmitglieder der heutigen EU. Die Hauptstadt Brüssel ist faktisch die „Hauptstadt Europas“ — hier befinden sich EU-Kommission, Europäischer Rat, Teile des EU-Parlaments und die NATO-Zentrale.

Mit 22 Sitzen im EU-Parlament ist Belgien gemessen an seiner Bevölkerungsgröße leicht überrepräsentiert, was dem Prinzip der degressiven Proportionalität entspricht. Belgien war zudem mehrfach Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft, zuletzt im ersten Halbjahr 2024.

Wirtschaftlich ist Belgien als Handelsnation und Standort des Brüsseler Hafens Antwerpen eng in den europäischen Binnenmarkt integriert. Das BIP pro Kopf liegt mit rund 48.000 Euro deutlich über dem EU-Durchschnitt. Belgien ist ein entschiedener Befürworter einer vertieften europäischen Integration.

9. Dezember 2022: Qatargate — Korruption im Herzen des EU-Parlaments

Es war der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Europäischen Parlaments — und er spielte sich im Herzen Brüssels ab. Am 9. Dezember 2022 durchsuchte die belgische Bundespolizei 16 Anwesen. Dabei beschlagnahmten die Beamten rund 1,5 Millionen Euro Bargeld, davon 600.000 Euro in einer Wohnung der EP-Vizepräsidentin Eva Kaili (griechische SPD-Abgeordnete, S&D) und in einem Koffer ihres Vaters im Hotelzimmer. Kaili wurde verhaftet. Wenige Stunden später enthob das EU-Parlament sie ihres Amtes als Vizepräsidentin.

Der Verdacht: Katar und Marokko hatten über ein Netzwerk aus Lobbyisten, NGOs und EU-Funktionären EU-Debatten beeinflusst — über Katars Menschenrechtslage beim Fußball-WM 2022, Visaerleichterungen und Schengen-Erweiterungen. Schlüsselfigur war der ehemalige italienische S&D-Abgeordnete Antonio Panzeri, der als Kronzeuge kooperierte. Insgesamt wurden sechs Personen angeklagt. Der Skandal führte direkt zu einer Reform des EP-Lobbyregisters und einem neuen Kühlungsgebot für Ex-Abgeordnete. Er erschütterte das Vertrauen in die EU-Institutionen ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als das Parlament seine Klimaschutz-Gesetzgebung und die globale Handelspolitik aktiv gestaltete.

Häufige Fragen

Warum ist Brüssel die „Hauptstadt Europas“?

Brüssel beherbergt die EU-Kommission, den Europäischen Rat und einen Sitz des EU-Parlaments. Die Stadt wurde in den 1950er-Jahren aufgrund ihrer zentralen Lage und der Zweisprachigkeit als Standort gewählt. Heute arbeiten rund 40.000 EU-Beamte in Brüssel.

Gibt es in Belgien Wahlpflicht?

Ja, Belgien hat seit 1893 eine Wahlpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren. Wer nicht wählen geht, riskiert theoretisch eine Geldstrafe. In der Praxis wird diese allerdings selten verhängt. Die Wahlpflicht gilt auch für Europawahlen.

Wie viele Sprachen hat Belgien?

Belgien hat drei offizielle Sprachen: Niederländisch (Flämisch) im Norden, Französisch im Süden und Deutsch in einer kleinen Gemeinschaft im Osten. Brüssel ist offiziell zweisprachig (Niederländisch und Französisch).

SonntagsfrageCDU/CSU25,3%SPD13,0%Grüne13,7%AfD25,7%BSW3,5%FDP3,3%Linke10,5%Verian (Emnid) · 10.04.BTW 2025CDU/CSU28,5%SPD20,5%Grüne11,6%AfD20,8%BSW5,0%FDP4,3%Linke3,8%FAZ Politik Krieg in Iran: Teheran fühlt sich schon als SiegerWelt Politik CDU-Sozialflügel fordert „Auswechslung“ von Bundeswirtschaftsministerin ReicheFAZ Politik Liveblog Irankrieg: US-Vizepräsident Vance in Islamabad eingetroffenFAZ Politik Grüne und CDU sondieren: Südwest-CDU verliert in UmfrageWelt Politik US-Vizepräsident Vance in Pakistan eingetroffen – Trump kündigt Öffnung der Straße von Hormus anWelt Politik „Bürgern dieses Landes wird nahegelegt, was sie unter ,unserer Demokratie‘ zu verstehen haben“Tagesschau Wie Lachgas und K.o.-Tropfen jetzt eingeschränkt werdenSpiegel Politik News: Viktor Orbán, Friedensverhandlungen in Pakistan, Wladimir Putin
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